Bericht zum Kreistag vom 27.04.2026

Die Wahl des neuen Beigeordneten im Kreistag Teltow-Fläming wirft Fragen auf. Erst im dritten Wahlgang wurde Stefan Fricke gewählt – nach einem schwachen Start mit lediglich 17 Stimmen im ersten Wahlgang. Entscheidend waren am Ende offenbar auch die Stimmen der AfD, die damit vor allem der SPD eins auswischen wollte.

Künftig verantwortet Stefan Fricke zentrale Bereiche wie Kämmerei, Bildung, Hauptamt und Digitalisierung. Gerade diese Ressorts sind von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.

Aus Sicht der FDP ist diese Personalentscheidung jedoch nicht die beste Wahl. Insbesondere im sensiblen Bereich der Finanzen fehlt die notwendige Erfahrung. Das wiegt umso schwerer, da sich der Landkreis derzeit in der Haushaltssicherung befindet und gerade jetzt finanzpolitische Kompetenz und klare Prioritäten gefragt sind.

Die 2. Teiländerung der Schulentwicklungsplanung fand im Kreistag keine Mehrheit – aus Sicht der FDP Teltow-Fläming zu Recht. In seinem Redebeitrag machte Marcel Lietsch deutlich, dass die vorgelegten Grundlagen keine verlässliche Basis für weitreichende Entscheidungen in der Bildungslandschaft des Landkreises darstellen.

Kritisch wurde insbesondere bewertet, dass die zugrunde liegende Bevölkerungsprognose die Nachverdichtung in vielen Kommunen nur unzureichend berücksichtigt. Gleichzeitig stehen die daraus abgeleiteten Schülerzahlen in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Bevölkerungsentwicklung. Zudem bleiben wichtige Faktoren wie das tatsächliche Wahlverhalten der Eltern bei der Schulwahl sowie bestehende Schulwege weitgehend außen vor.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel Blankenfelde-Mahlow: Trotz gleichbleibender oder sogar steigender Zahlen beim Übergang in die weiterführenden Schulen soll nach Prognose des Landkreises die Schülerzahl am Kopernikus-Gymnasium sinken. Diese Annahme ist kaum nachvollziehbar.

Hinzu kommt eine schwierige und wenig transparente Systematik, die weder jahrgangsbezogene noch klassenstufenbezogene Analysen ermöglicht. Aus schlechten Annahmen und unzureichender Datengrundlage lassen sich keine tragfähigen Maßnahmen für die Schulentwicklung ableiten. Deshalb war die Ablehnung der Vorlage ein notwendiges Signal für eine realistische und zukunftsfeste Bildungsplanung im Landkreis.

Der Kreistag hat der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den kommunalen ÖPNV in Teltow-Fläming zugestimmt. Aus Sicht der FDP Teltow-Fläming enthält der Plan wichtige und richtige Ansätze für die zukünftige Mobilitätsentwicklung im Landkreis.

Besonders positiv hervorzuheben ist die nachvollziehbare Definition des sogenannten Grundbedarfs sowie die transparente Ableitung der Finanzierungsanteile – insbesondere beim Rufbus-System. Für die Berechnung des Grundbedarfs werden künftig nachvollziehbare Kriterien wie Bevölkerungszahl, Zahl der Beschäftigten und die Fläche der jeweiligen Kommune berücksichtigt. Auf dieser Grundlage richtet sich auch der Finanzierungsanteil, den Städte und Gemeinden für eigene Stadtlinien selbst tragen müssen. Das schafft mehr Fairness und Planungssicherheit für die Kommunen.

Darüber hinaus enthält der Nahverkehrsplan zentrale Forderungen für die verkehrliche Entwicklung des Landkreises. Dazu zählen der Ausbau der Anhalter Bahn, die Verlängerung der S-Bahn Berlin in den Süden des Landkreises sowie ein Kreuzungsbahnhof am Berliner Außenring. Diese Projekte sind entscheidend, um Teltow-Fläming besser an die Hauptstadtregion anzubinden und Pendlerinnen und Pendlern attraktive Alternativen zum Auto zu bieten.

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Viele notwendige Verbesserungen im ÖPNV stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises ist unklar, wann und in welchem Umfang Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. Damit bleibt die Finanzierung die zentrale Herausforderung für eine moderne Mobilitätspolitik in Teltow-Fläming.